Unsere Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität sollen zu Frieden und menschenwürdigem Leben für alle führen. Diese Utopie wird allerdings bereits jetzt durch die zunehmend spürbaren negativen ökologischen Folgen unseres Wirtschaftssystems gefährdet.

Nach 200 Jahren zeigt sich: Die Voraussetzungen für das kapitalistische Wirtschaftssystem und seine Produktionsweise sind immer weniger gegeben: Der enorme und noch immer zunehmende Zugriff auf die Ressourcen unserer Erde zum ausschließlichen Vorteil eines kleinen Teils der Weltbevölkerung ist nur zu immer höheren Kosten und nur bei Akzeptanz zunehmender gewaltvoller internationaler Konflikte möglich. Mit Hilfe dieser Ressourcen konnten die industrialisierten Staaten der sogenannten Ersten Welt eine glitzernde Zivilisation aufbauen. Aber das funktionierte nur auf Basis der Verbrennung fossiler Energien und durch die Externalisierung der Folgen eines ungehemmten Naturverbrauches. Heute bringt unsere Wirtschaftsweise die Umwelt und das Klima unseres Planeten aus dem Gleichgewicht.

Freiheit und Gleichheit in Zeiten der Klimaerwärmung

Nur durch Bildung, Information und entsprechende materielle Absicherung können zukünftige Generationen Abhängigkeiten überwinden, Wahlmöglichkeiten geschaffen und damit Freiheit erlebbar gemacht werden. Nur unter solchen Voraussetzungen ist trotz Klimawandel ein Leben in Freiheit und Sicherheit möglich.

Gleiche Chancen auf eine unzerstörte Natur und eine lebenswerte Umwelt auch in Zukunft gehören für uns zu den politischen und sozialen Menschenrechten. Menschen, die in Gebieten leben, die vom Klimawandel stärker betroffen sind, haben ein Recht auf besondere Unterstützung und Förderung.

Die sozial-ökologische Wende ist eine Frage der Gerechtigkeit

Gerade aus sozialdemokratischer Sicht muss die ökologische mit der sozialen Frage zwingend verknüpft werden. Wir müssen daher darauf achten, dass bei der Auswahl der Ordnungsinstrumente gleichermaßen auf Gerechtigkeit und Innovation Bedacht genommen wird. Eine solche Politik mit ihren langfristigen Veränderungen wird von der Bevölkerung nur dann als gerecht akzeptiert werden, wenn sie in den Transformationsprozess einbezogen wird. Es bedarf einer überzeugenden neuen Erzählung, die das alte, ökologisch destruktive und sozial immer ungerechtere Wachstumsmodell als ungerecht entlarvt und gleichzeitig Alternativen veranschaulicht.

Solidarität mit den Meistbetroffenen

Die Klimaerwärmung hinzunehmen ist nicht nur aus ökologischen Gründen fatal, sondern auch eine soziale Ungerechtigkeit. Denn auch die Klimaerwärmung wird dazu führen, dass es sich einige wenige richten können, während viele ihren Folgen ausgesetzt sein werden. Sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen sind heute schon überproportional von Klimaerwärmung und Umweltverschmutzung betroffen. Nachhaltigkeitsstrategien müssen daher stets auf soziale Gerechtigkeit und Verteilungsfragen Rücksicht nehmen. Für uns gilt, dass es hohe Lebensqualität nicht ohne hohe Umweltqualität gibt – für alle Menschen, und nicht nur für einige wenige. Klimagerechtes Handeln ist gelebte internationale Solidarität.

Transformation und Sozialdemokratie

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren immer die treibende Kraft des gesellschaftlichen Fortschritts. Wir begreifen uns als Partei des Fortschritts und der positiven Veränderung. Wir sind dann erfolgreich, wenn es uns gelingt, Hoffnungen zu repräsentieren, sie mit fundierten Politikvorhaben zu verflechten und diese dann umsetzen. Wir kämpfen dafür, dass die dringend notwendige sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft nicht länger durch die Profitinteressen von Kapitalseite verhindert wird. Wir wollen eine sozial-ökologische Wende, von der alle Mitglieder der Gesellschaft durch soziale Absicherung, gesunde Nahrungsmittel, leistbare umweltfreundliche Energie und einer erhöhten Lebensqualität profitieren.

 

Deshalb fordern wir von der Bundesregierung und den zuständigen Ministerien

 

1. Vorschreibung einer kontinuierlichen Steigerung des Mehrweganteils für Getränkegebinde

2. Rechtlich verbindliche Maßnahmen mit konkreten und sanktionierbaren Zielen zur Sicherung und Ausbau von Mehrweggebinden in Österreich

3. Kennzeichnungspflicht der Getränkegebinde, um den KonsumentInnen eine klare Unterscheidbarkeit zwischen Einweg- und Mehrweggebinden zu ermöglichen

4. Maßnahmen zur Reduktion von unnötigen Kunststoffverpackungen insbesondere bei Obst und Gemüse, wo eine derartige Verpackung nicht notwendig ist

5. Erhalt der gesetzlichen Garantie für die Wasser-, und Energieversorung durch die öffentliche Hand

6. Konkreter und transparenter Fahrplan (Meilensteine, Zeitpunkte) für die Umsetzung der Klimaziele

7. Ausbauoffensive des öffentlichen Verkehrs und der E-Mobilitätsinfrastruktur

8. Maßnahmen zur Ökologisierung der Landwirtschaft hinsichtlich Treibhausgasemissionen und dem Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden

9. Ökologische Steueranreize bei Verzicht auf fossile Brennstoffe

10. Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Bereichen Umweltschutz-, und -technologie

11. Maßnahmen zur Nutzung der Digitalisierung zum Zweck des Umweltschutzes (smarte Energiesysteme)

12. Massiven Ausbau ökologischer Forschungsförderung

13. Maßnahmen zur Verankerung von bewusstseinsbildenden Maßnahmen im gesamten Bildungsbereich